Pressemitteilung des Bürgermeisters – Ergebnis ist zwiespältig zu bewerten

Freitag, 20. September 2013, 12:09 Uhr

Ergebnis zwiespältig zu bewerten

Mit gemischten Gefühlen verließ der Trossinger Bürgermeister Dr. Clemens Maier die Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am Donnerstag nachmittag in Stuttgart. “Ich sehe das Ergebnis mit zwiespältigen Gefühlen” fasste er seine Stimmungslage zusammen.

Im Ausschuss wurde beschlossen, dass ein öffentliches Anhörungsverfahren im Wissenschaftsausschuss erfolgen soll, bei dem alle fünf Musikhochschulen ebenso beteiligt werden sollen wie Experten und  Vertreter von Laienmusikverbänden, Musikschulen und der Region. “Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber dem bisher vom Ministerium hinter verschlossenen Türen durchgeführten Vorgehen”, freut sich Dr. Maier. Kritisch erscheint ihm allerdings, dass sich die Fraktionen von Grünen und SPD zunaechst ein eigenes Anhörungsverfahren ausserhalb der parlamentarischen Gremien und ohne Einbeziehung der Opposition vorbehielten. “Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Abgeordneten von Grünen und SPD bereits in dieser frühen Runde auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen und dann die öffentliche Anhörung im Ausschuss wertlos wird”, befürchtet Dr. Maier.

Grundsätzlich positiv sei aber in jedem Fall, dass nun nicht mehr das Wissenschaftsministerium Herr des Verfahrens sei, sondern die Abgeordneten. “Dies haben wir von Anfang an gefordert und nun endlich auch erreicht”, zieht Maier Bilanz.

Einen Hoffnungsschimmer sieht der Bürgermeister auch darin, dass in dem von Grün-Rot getragenen Beschluss der Erhalt aller fünf Standorte und die Berücksichtigung besonderer regionaler Aspekte in den weiteren Schritten festgeschrieben werden. “Dies ist ein positives Signal in Richtung Trossingen”, freut sich Dr. Maier. Dennoch ist die Freude nicht ungetrübt. “Den Erhalt der fünf Standorte hat auch Frau Ministerin Bauer immer behauptet, und darunter dennoch eine Schließung auf Raten wie in Trossingen in Kauf genommen. Diese Begrifflichkeit ‘Erhalt aller Standorte’ ist zu unklar.” Gewünscht und auch erwartet haette sich Dr. Maier, dass sich der Ausschuss zu einem Erhalt aller fünf Standorte als Voll-Hochschulen mit einem vollständigen Studienangebot bekannt hätte.

“Ich bin enttäuscht, dass die Abgeordneten von Grünen und SPD hier nicht für Sicherheit gesorgt und dem diesbezüglichen Antrag von CDU und FDP zugestimmt  haben.” zeigt sich Maier irritiert. “Die Äußerungen mancher Abgeordneter vor Ort in der jüngsten Vergangenheit hatten uns eigentlich Hoffnung auf eine solche Klarstellung gemacht, nun ist im Anhörungsverfahren wieder alles offen”. Schlimmstenfalls könne am Ende der Anhörungen nach wie vor stehen, dass das Eckpunktepapier des Ministeriums eins zu eins umgesetzt werde, befürchtet Dr. Maier, auch wenn informelle Äußerungen einzelner Abgeordneter durchaus Hoffnung ließen.

“Schön wäre es gewesen, wenn dieses spürbare Wohlwollen der Abgeordneten insbesondere der SPD für unsere Hochschule auch zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten geführt hätte”, bedauert Trossingens Bürgermeister. “Solange das komplett untaugliche Eckpunktepapier des Ministeriums immer noch durch die Köpfe mancher Abgeordneter geistert und nicht definitiv vom Tisch ist, müssen wir unseren Protest fortführen!”

gez.
Dr. Clemens Maier
Bürgermeister

Veröffentlicht von Stadtverwaltung Trossingen
Kategorie: Allgemein

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